Die Politik hetzt sich warm – ein Kommentar

Die nächsten Corona-Maßnahmen wurden vorgestellt und die Geschäfte schalten bereits auf Krisenmodus. Es gibt kaum einen Bereich im Alltag der nicht von den Krisen und den Ergebnissen politischer Fehlentscheidungen betroffen ist. Und da sich nun die Probleme in jeden Lebensbereich hineingedrängt haben, zeichnet sich bereits ein Protest-reicher Herbst ab.

Das haben auch unsere Schirmherren in der Politik mitbekommen. Und beginnen bereits jetzt mit der Hetze gegen Demonstranten.

Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen Herbert Reul warnt bereits vor „neuen Staatsfeinden“. Sie wollen die Sorgen und Ängste der Menschen ausnutzen um die zu mobilisieren und um „noch mehr zusammenzukriegen“. Er spricht von „sie“ und „die“, auch mal von „Extremisten“. Aber wer „die“ eigentlich sein sollen oder was deren Ziel dieser Mobilisierung sein soll, davon fällt kein Wort. Lediglich zur Wachsamkeit mahnt er, vor einem bösen namenlosen Feind in unseren Mitten mit unbekannten Absichten.
Sein Amtskollege Georg Maier, seines Zeichens Innenminister von Thüringen, findet zumindest klarere Worte und nennt das Übel beim Namen. Extremistische Kräfte mobilisieren sich auf den Straßen, warnt er. Hierbei handele es sich hauptsächlich um Reichsbürger und Querdenker. Ihr Ziel? Ängste ausnutzen um eine „autoritäre Staatsform“ zu propagieren.

Dass der Wunsch nach einer bezahlbaren Grundversorgung extremistisch und staatsfeindlich ist, kommt doch etwas überraschend. Ebenso, dass man laut diesen Politikern davon ausgehen muss, dass jegliche Kritik an der konsequenten Misswirtschaft, die in den letzten Jahren so massiv betrieben wurde nun schließlich ihre Folgen deutlicher als je zuvor in Erscheinung treten, automatisch auch als Kritik an der Demokratie als Staatsform selbst einzuordnen ist. Auch der Verfassungsschutz hat bereits auf ihrer Webseite erklärt: Kritik an der Regierung ist mit Demokratiefeindlichkeit gleichzusetzen. Da stellt sich gleichzeitig die Frage: wie ist dann die Opposition einzuordnen?