Die nächsten Corona-Maßnahmen wurden vorgestellt und die Geschäfte schalten bereits auf Krisenmodus. Es gibt kaum einen Bereich im Alltag der nicht von den Krisen und den Ergebnissen politischer Fehlentscheidungen betroffen ist. Und da sich nun die Probleme in jeden Lebensbereich hineingedrängt haben, zeichnet sich bereits ein Protest-reicher Herbst ab.

Das haben auch unsere Schirmherren in der Politik mitbekommen. Und beginnen bereits jetzt mit der Hetze gegen Demonstranten.

Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen Herbert Reul warnt bereits vor „neuen Staatsfeinden“. Sie wollen die Sorgen und Ängste der Menschen ausnutzen um die zu mobilisieren und um „noch mehr zusammenzukriegen“. Er spricht von „sie“ und „die“, auch mal von „Extremisten“. Aber wer „die“ eigentlich sein sollen oder was deren Ziel dieser Mobilisierung sein soll, davon fällt kein Wort. Lediglich zur Wachsamkeit mahnt er, vor einem bösen namenlosen Feind in unseren Mitten mit unbekannten Absichten.
Sein Amtskollege Georg Maier, seines Zeichens Innenminister von Thüringen, findet zumindest klarere Worte und nennt das Übel beim Namen. Extremistische Kräfte mobilisieren sich auf den Straßen, warnt er. Hierbei handele es sich hauptsächlich um Reichsbürger und Querdenker. Ihr Ziel? Ängste ausnutzen um eine „autoritäre Staatsform“ zu propagieren.

Dass der Wunsch nach einer bezahlbaren Grundversorgung extremistisch und staatsfeindlich ist, kommt doch etwas überraschend. Ebenso, dass man laut diesen Politikern davon ausgehen muss, dass jegliche Kritik an der konsequenten Misswirtschaft, die in den letzten Jahren so massiv betrieben wurde nun schließlich ihre Folgen deutlicher als je zuvor in Erscheinung treten, automatisch auch als Kritik an der Demokratie als Staatsform selbst einzuordnen ist. Auch der Verfassungsschutz hat bereits auf ihrer Webseite erklärt: Kritik an der Regierung ist mit Demokratiefeindlichkeit gleichzusetzen. Da stellt sich gleichzeitig die Frage: wie ist dann die Opposition einzuordnen?

ein Gastbeitrag von Josef Vogl:

Herr Söder ist auf Werbetour. Aktuell zeigt er sich als Befürworter der Kernenergie. Dies ist umso mehr verwunderlich, da er nach dem Unfall in Fukushima 2011 einer der Ersten war, der diese Technik ablehnte. Er drohte damals sogar mit eigenen politischen Konsequenzen, sollten, wie von der FDP gefordert, die Kernkraftwerke über das Jahr 2022 hinaus in Betrieb sein.

Woher stammt dieser plötzliche Sinneswandel bei Ihm und seinen Ministern? Geht es wirklich um den Bürger oder um eine gesicherte Stromversorgung? Welche Einflussmöglichkeit hat hier generell die CSU?
Die Berechtigung zum Leistungsbetrieb erlischt für die Kernkraftwerke zum 31.12.2022. Dies ist im Atomgesetz § 7 fixiert. Ein Weiterbetrieb ist nur mit einer Gesetzesänderung durch die amtierende Bundesregierung möglich, in der die C-Parteien mittlerweile nicht mehr vertreten sind. Dies dürfte auch Herrn Söder als Juristen klar sein. Somit kann er zwar seine Meinung kundtun, eine Abhängigkeit von der Bundespolitik bleibt aber weiterhin. Einzig und allein erzeugt er werbewirksame Berichte für die bevorstehende Landtagswahl und startet ein Ablenkungsmanöver für die fehlgeleitete Energiepolitik der letzten 10 Jahre. Deren Strategie, entgegen realistischer Warnungen durch Experten, getrieben war von Abhängigkeit volatiler Erzeugung (Sonne und Wind) und Import aus dem Ausland (Gas). Dieser Weg wurde auch durch die CSU mitgetragen.

Heute zeigt Herr Söder seine Stärke als Gesinnungsakrobat und setzt verstärkt auf das Kurzzeitgedächtnis seiner Wählerschaft. Er will für Fehlentscheidungen der Vergangenheit nicht zur Verantwortung gezogen werden.
Um seinen Arbeitsplatz über 2023 hinaus zu sichern, nutzt er seine Strategie der Panikmache, die er bereits zu Beginn der Coronakrise angewandt hatte. Er zeigt auch diesmal wieder ein Endzeitszenario auf, die die Bevölkerung in Angst und Panik versetzen soll.

Erstaunlicherweise beschuldigt er die amtierende Regierung, in den vergangenen Monaten „Unwahrheiten“ verbreitet zu haben und widerlegt diese. Ist dies nicht eine gängige Praxis in der momentanen Politik? H. Söder hatte nachweislich „Unwahrheiten“ verbreitet, als es um den Vergleich der Inzidenzen bei Geimpften und Ungeimpften ging.

H. Söder tut gut daran, wenn er wieder kleinere Brötchen bäckt. Er ist raus aus der großen Politik und mittlerweile nur einer von vielen Ministerpräsidenten. Die Zeiten von Schifffahrt und Spiegelsaal am Chiemsee mit Bundeskanzlerin auf Staatskosten sind vorbei. Der Wähler fordert Konsequenzen.

Mit dem e.V. in den Herbst

Die Tage werden kürzer, der politische Ton rauer. Der Corona-Sommer neigt sich dem Ende zu – die versprochene Aufhebung aller Maßnahmen ist wie zu erwarten nie eingetreten – und der nächste Maßnahmenkäfig ist bereits aufgestellt um uns ab Oktober wieder wegzusperren.

Doch obwohl Corona eine Sommerpause einlegte, war es auf der politischen und medialen Landschaft alles andere als entspannt. Zu den mittlerweile „normalen“ gesundheitlichen Todesängsten gesellten sich über die letzten Monate die Angst vor Krieg, atomarer Eskalation und – noch greifbarer und furchteinflößender als alles andere zusammen – der persönliche finanzielle Ruin.

Von Protesten war der Sommer wiederum weitestgehend verschont, die drohende Kälte noch zu weit entfernt. Doch es brodelt bereits in der Bevölkerung und auch uns juckt es unter den Fingern. Denn auch wenn es keine öffentlichen Auftritte gab, waren wir von Deggendorf Miteinander e.V. hinter den Kulissen aktiv. Stolz können wir nun verkünden:

Wir sind ein eingetragener Verein!

So haben wir über den Sommer unsere Kräfte gebündelt und die Nerven gestärkt, denn der Herbst wird heiß. Das Corona-Maßnahmen-Paket ist geschnürt, die Heizkosten explodieren schon jetzt bei allen Energieträgern und die Erhöhung der Strompreise um teils das Doppelte treibt vielen die ein oder andere Träne in die Augen.
Mehr als genügend Gründe also auf die Straße zu gehen und zu zeigen, dass wir nicht alles stillschweigend hinnehmen werden.

Gauck propagierte bereits im März bei Maischberger „Wir können auch mal frieren für die Freiheit. Wir können auch mal ein paar Jahre ertragen, dass wir weniger an Lebensglück und Lebensfreude haben.“
Nur habe ich noch nie einen Politiker frieren sehen.

Also schnürt die warmen Stiefel und lauft euch warm. Der Herbst wird heiß und wir verbringen ihn gemeinsam auf den Straßen!

Und wer mit uns als Verein gemeinsam aktiv werden möchte, ist natürlich herzlich Willkommen! Nähere Informationen werden dazu in Kürze folgen.

Auch am heutigen Samstag – wie am vergangenen Montag und den Samstag letzte Woche – fand eine nicht-geplanter Spaziergang statt. Ein Paar von uns waren vor Ort; eine spontane Ansammlung von rund 60 Teilnehmern der Spontanversammlung setzte sich in freundlicher Begleitung zweiter Polizisten in der Deggendorfer Innenstadt in Bewegung.

Vom Oberen Stadtplatz, über den Luitpoldplatz, weiter über die Pfleggasse, entlang Östlicher Stadtgraben in die Rosengasse, weiter in die Lateinschulgasse und zurück über Westlicher Stadtgraben, Michael-Fischer-Platz und Luitpoldplatz zum Oberen Stadtplatz.

Es war eine ausgelassene und freundliche Atmosphäre mit vielen Trillerpfeifen um nicht nur gesehen- sondern auch gehört zu werden. Dieser Spaziergag wurde von uns weder geplant, noch beworben oder organisiert. Und doch zeigt sich, dass dies für diese friedliche Protestform nicht zwingend erforderlich ist.