ein Gastbeitrag von Josef Vogl:
Herr Söder ist auf Werbetour. Aktuell zeigt er sich als Befürworter der Kernenergie. Dies ist umso mehr verwunderlich, da er nach dem Unfall in Fukushima 2011 einer der Ersten war, der diese Technik ablehnte. Er drohte damals sogar mit eigenen politischen Konsequenzen, sollten, wie von der FDP gefordert, die Kernkraftwerke über das Jahr 2022 hinaus in Betrieb sein.
Woher stammt dieser plötzliche Sinneswandel bei Ihm und seinen Ministern? Geht es wirklich um den Bürger oder um eine gesicherte Stromversorgung? Welche Einflussmöglichkeit hat hier generell die CSU?
Die Berechtigung zum Leistungsbetrieb erlischt für die Kernkraftwerke zum 31.12.2022. Dies ist im Atomgesetz § 7 fixiert. Ein Weiterbetrieb ist nur mit einer Gesetzesänderung durch die amtierende Bundesregierung möglich, in der die C-Parteien mittlerweile nicht mehr vertreten sind. Dies dürfte auch Herrn Söder als Juristen klar sein. Somit kann er zwar seine Meinung kundtun, eine Abhängigkeit von der Bundespolitik bleibt aber weiterhin. Einzig und allein erzeugt er werbewirksame Berichte für die bevorstehende Landtagswahl und startet ein Ablenkungsmanöver für die fehlgeleitete Energiepolitik der letzten 10 Jahre. Deren Strategie, entgegen realistischer Warnungen durch Experten, getrieben war von Abhängigkeit volatiler Erzeugung (Sonne und Wind) und Import aus dem Ausland (Gas). Dieser Weg wurde auch durch die CSU mitgetragen.
Heute zeigt Herr Söder seine Stärke als Gesinnungsakrobat und setzt verstärkt auf das Kurzzeitgedächtnis seiner Wählerschaft. Er will für Fehlentscheidungen der Vergangenheit nicht zur Verantwortung gezogen werden.
Um seinen Arbeitsplatz über 2023 hinaus zu sichern, nutzt er seine Strategie der Panikmache, die er bereits zu Beginn der Coronakrise angewandt hatte. Er zeigt auch diesmal wieder ein Endzeitszenario auf, die die Bevölkerung in Angst und Panik versetzen soll.
Erstaunlicherweise beschuldigt er die amtierende Regierung, in den vergangenen Monaten „Unwahrheiten“ verbreitet zu haben und widerlegt diese. Ist dies nicht eine gängige Praxis in der momentanen Politik? H. Söder hatte nachweislich „Unwahrheiten“ verbreitet, als es um den Vergleich der Inzidenzen bei Geimpften und Ungeimpften ging.
H. Söder tut gut daran, wenn er wieder kleinere Brötchen bäckt. Er ist raus aus der großen Politik und mittlerweile nur einer von vielen Ministerpräsidenten. Die Zeiten von Schifffahrt und Spiegelsaal am Chiemsee mit Bundeskanzlerin auf Staatskosten sind vorbei. Der Wähler fordert Konsequenzen.